Was wirklich umgesetzt werden muss!

Derzeit ist ver.di mal wieder am Drücker und versucht das Ergebnis einer Mitgliederbefragung umzusetzen. Die verlief nach dem Motto: Wie viel willst du verdienen: 18€, 19€ oder 20€ – Preisfrage wie da die Antwort ausfiel… Das Ergebnis sind mal wieder rein monetäre Forderungen, weil sich das einfach am besten verkaufen lässt, ob das nun langfristig etwas bringt oder nicht, das ist ver.di doch egal.

Was aber muss wirklich umgesetzt werden, was hilft den Kollegen nicht nur kurzfristig, sondern auf lange Sicht? Denn nur das ist entscheidend.

  1. Lohnsituation: Ja, die Löhne sollten wirklich höher sein, in Mitteldeutschland wird deutlich zu wenig verdient und die Löhne könnten dort angeglichen werden. Das ginge übrigens ziemlich schnell, federführend ist das Bundesministerium des Inneren, dieses vergibt die Aufträge, hier könnte sehr viel gemacht werden, doch der politische Wille fehlt gelegentlich. Es ist einfach und sehr billig alles auf die privatwirtschaftlichen Arbeitgeber zu schieben, doch die Entscheidungen über die Löhne werden in der Konsequenz in Berlin getroffen. Hier ist gegenwärtig Horst Seehofer (CSU) zuständig. In Bayern gibt es übrigens keine Streiks im §5 LuftSiG weil dort die Luftsicherheit gänzlich anders organisiert wurde, doch das nur am Rande.
  2. Qualifikation: Hier gilt eigentlich das Gleiche wie bei 1. Denn die Vorgaben für die Maßnahmen nach §5 LuftSiG werden auch hier in Berlin entschieden. Egal wer dort bisher saß, an der Situation wurde nichts geändert. So ist es zum Beispiel überfällig, dass in der Luftsicherheit ein anerkannter Lehrberuf Grundvoraussetzung wird und der Anlernberuf für Langzeitarbeitslose endlich zur Weiterqualifikation für Fachkräfte wird, daraus ergeben sich dann ganz von selbst angemessene Löhne.
  3. Alle unter ein Dach: Als 2005 das Luftsicherheitsgesetz in Kraft trat, da war vorher nur von dem sogenannten „Abschussbefehl durch den Innenminister“ die Rede, eine völlig überzogene und weltfremde Debatte wurde mit großer medialer Aufmerksamkeit geführt. Viel wichtiger war aber, dass in dem neuen Gesetz die Tätigkeiten und Befugnisse der Luftsicherheitskräfte neu geregelt wurden. So dürfen die Luftsicherheitsassistenten die an den Flughäfen hoheitliche Aufgaben ausüben seit dem zu Waffenträgern werden, wenn dies erforderlich erscheint und sie dürfen ohne direkte Aufsicht der Bundespolizei vor Ort tätig werden, das war vorher so nicht möglich. Dadurch stieg natürlich die Anforderungen und auch die Verantwortung. Schon damals wäre es an der Zeit gewesen, einen Ausbildungsberuf als Einstellungsvoraussetzung vorzuschreiben, dass sollte nach Vorstellung von Fachleuten die damals neue Fachkraft für Schutz- und Sicherheit IHK bzw. die Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft IHK übernehmen, es gab dafür auch Initiativen innerhalb ver.di, die jedoch versandeten. Doch das Gesetz hatte auch Auswirkungen auf die Aufgaben der Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber. Diese Aufgaben wurden in den §§8 und 9 LuftSiG geregelt. Das LuftSiG ist eine direkte Folge der terroristischen Anschläge auf den Luftverkehr zu Beginn der 2000er Jahre, das hier so halbherzig agiert wurde ist ein deutliches Versagen der damaligen Politik, das bis heute nicht korrigiert worden ist. Die Maßnahmen gemäß der §§5, 8 und 9 gehören alle unter ein Dach, eine Grundqualifikation und einen Grundlohn, denn die Unterschiede sind minimal und schon aus Sicherheitsgründen wäre es sinnvoll das diese Berufe sich ergänzen und Synergieeffekte genutzt werden, dazu müssen aber alle drei Berufe miteinander verknüpft sein.
  4. Vollzeit: Es ist klar das gerade in diesem Bereich nicht als Basis mit Teilzeitverträgen gearbeitet werden kann, denn im Schichtdienst ist es schlicht nicht möglich noch einen Zweitjob zu übernehmen und das sollte auch nicht Ziel der Lebensplanung sein müssen.
  5. Betriebsrente: In der Luftsicherheit wurde jahrelang schlecht verdient, dass die Löhne inzwischen deutlich besser sind liegt an engagierten Arbeitnehmern, die sich zum Teil gegen die Funktionäre von ver.di durchgestetzt haben und erst dadurch bessere Löhne erreicht haben. Dennoch wurde über viele Jahre ausgesprochen schlecht verdient. 80% Prozent der aktuell 23.000 beschäftigten dürften im alter eine Rente erhalten von der sie ohne Zuschüsse nicht leben können! Daher muss hier eine betriebliche Altersvorsorge her die in der Lage ist diese Nachteile auszugleichen.

Das sind die derzeit wirklich wichtigen Punkte. Wenn diese Punkte erfolgreich umgesetzt werden, dann wird es auf absehbare Zeit keine schädigenden Streiks mehr geben und zu mehr Gerechtigkeit kommt es außerdem.

Robert Buck / DGLVS

 

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