Satzung

 

 

Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr 

Sicherheit (DGLVS)

 

 

I. Allgemeines

 §1

Name und Sitz

 

  1. Die Gewerkschaft führt den Namen Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit, nachfolgend DGLVS genannt.

 

  1. Die DGLVS hat ihren Sitz in Hamburg.

§2

Verhältnis zu anderen Organisationen

 

  1. DGLVS kann weitere Organisationen gründen und/oder sich an Organisationen, sofern sie Gewerkschaftliche bzw. Arbeitnehmerinteressen betreffende Ziele verfolgen, beteiligen.

 

  1. DGLVS kann mit anderen Organisationen zusammenarbeiten bzw. diese in geeigneter Weise unterstützen.

 

  1. Über Art und Umfang der Zusammenarbeit bzw. Beteiligung entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung bedarf der Schriftform.

§3

Organisationsgebiet

  1. Die räumliche Organisation erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

 

  1. Das Organisationsgebiet kann auch im Ausland gelegene Betriebe und Organisationen einschließen.

 §4

Organisationsbereich

 

  1. Die DGLVS ist betätigt sich in der Arbeitnehmervertretung des Dienstleistungsgewerbes.

 

  1. Im Besonderen ist sie aktiv in den Bereichen Flughafendienstleistungen (Luft), Verkehrsdienstleistungen (Verkehr) und Sicherheitsdienstleistungen (Sicherheit).

 

  1. Die Betätigung in weiteren Dienstleistungsbereichen ist auf schriftlichen Vorstandsbeschluss hin möglich.

§5

Ziele und Aufgaben

  1. Die DGLVS unterstützt ihre Mitglieder durch den Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Betrieben. Dies soll durch die Mitgestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Rahmen der geltenden Gesetze z.B. durch betriebliche wie überbetriebliche Abschlüsse in Tarifverhandlungen erreicht werden. Dazu werden auch Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene zu gleichartigen Organisationen angestrebt.

 

  1. DGLVS setzt sich für die persönliche und berufliche Förderung der Arbeitnehmer durch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen ein.

 

  1. DGLVS fördert, unterstützt und berät Betriebs- und Personalräte in ihrer Tätigkeit.

 

  1. DGLVS unterstützt ihre Mitglieder vor Arbeits- und Sozialgerichten, dazu schließt sie Vereinbarungen und Verträge mit Fachanwälten und Versicherungen um eine optimale Absicherung zu gewährleisten.

 

  1. DGLVS unterstützt ihre Mitglieder bei Arbeitskampfmaßnahmen.

 

  1. DGLVS organisiert sich in Betrieben durch die Schaffung von berufsspezifischer Betriebsgruppen die eine optimale standortbezogene Arbeit gewährleisten.

 

 §6

Mitgliedschaft und Organe

 

  1. Die Mitgliedschaft in der DGLVS ist als ordentliches Mitglied möglich.
  2. Die Mitglieder organisieren sich in Betriebsgruppen.

Organe der Gewerkschaft DGLVS sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

II. Mitgliedschaft

§7

Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Nur natürliche Personen können ordentliche Mitglieder werden.

 

  1. Juristische Personen können keine ordentlichen Mitglieder werden.

 

  1. Der Antrag auf Aufnahme als ordentliches Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

 

  1. Die Mitgliedschaft beginnt mit Absendung der Mitteilung des Vorstands, dass das Mitglied in die DGLVS aufgenommen ist.

 

  1. Der Vorstand kann die Mitteilung an die Mitglieder über die Aufnahme in die DGLVS und die Aufnahme von Mitgliedern dem Bundesgeschäftsführer (falls vorhanden) übertragen.

 

  1. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Gründe für die Ablehnung des Aufnahmeantrags müssen nicht mitgeteilt werden.

§8

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für die DGLVS an den Satzungszweck zu halten.

 

  1. Mitglieder haben ihre jeweils aktuelle Anschrift dem Vorstand mitzuteilen. Der Vorstand kann eine schriftliche Mitteilung verlangen. Jedes Mitglied soll auch mitteilen, ob es damit einverstanden ist, wichtige Mitteilungen der DGLVS per E-Mail ohne elektronische Signatur zu erhalten.

 

  1. Die Mitglieder sind grundsätzlich berechtigt, vom Vorstand alle Informationen und Mitteilungen, die dieser veröffentlicht, zu beziehen. Die Mitglieder sind grundsätzlich berechtigt, an von der DGLVS angebotenen Schulungen oder Veranstaltungen teilzunehmen. Aus- und Durchführungsbestimmungen sowie weitere Einzelheiten regelt der Vorstand.

 

  1. Jedes ordentliche Mitglied der DGLVS hat im Rahmen dieser Satzung Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht.

 

  1. Die Mitgliederversammlung kann die Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedern beschließen. Über die Gewährung der finanziellen Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds entscheidet der Vorstand. Die Einzelheiten regelt die Satzung des Solidaritätsfond.

 

  1. Die Mitgliederversammlung kann auch die vollständige oder teilweise Auflösung des Solidaritätsfonds beschließen und die Verwendung der Mittel für andere Zwecke zulassen.

§9

Mitgliedsbeiträge

 

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben deren Höhe von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung bestimmt wird.

 

  1. Der Vorstand kann in Einzelfällen Mitgliedern Gebühren und Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder diese stunden.

 

  1. In dem Kalenderjahr, in dem die Mitgliedschaft endet, sind die Mitgliedsbeiträge, die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft fällig werden, zu bezahlen.

 

  1. Bereits bezahlte und fällige Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.

§10

Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die aktive Mitgliedschaft endet

 

  1. durch Austritt (§ 11);
  2. durch Streichung von der Mitgliederliste (§ 12);
  3. durch Ausschluss von Mitgliedern (§ 13);
  4. durch Tod.
  5. Nach dem Ende der Mitgliedschaft in der DGLVS ist ein erneuter Antrag auf Aufnahme in die DGLVS zulässig.

 

§11

Austritt

 

  1. Der Austritt aus der DGLVS erfolgt durch schriftliche Erklärung.

 

  1. Der Austritt ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an den Vorstand erforderlich. Mit dem Zugang der Austrittserklärung bei der DGLVS ruht das Stimmrecht des Mitglieds in der Mitgliederversammlung. Gehört das Mitglied auch einem anderen Organ der DGLVS an, so ruht sein Stimmrecht in diesem anderen Organ ebenfalls.

 

§12

Streichung von der Mitgliederliste

 

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser zweiten Mahnung die Streichung von der Mitgliederliste angedroht wurde. Die Streichung wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

 

§13

Ausschluss von Mitgliedern

  1. Mitglieder können aus der DGLVS. ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn ihre Mitgliedschaft der Verwirklichung der Zwecke der DGLVS oder dem Ansehen der DGLVS schadet.

 

  1. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied und der Bundesgeschäftsführer stellen. Der Antrag muss den Ausschließungsgrund bezeichnen. Er ist zu begründen und schriftlich beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand kann beschließen, dass das Stimmrecht des betroffenen Mitglieds bis zu einer Entscheidung über den Antrag ruht. Gehört das betroffene Mitglied auch einem anderen Organ der DGLVS an, so ruht mit dem Beschluss auch sein Stimmrecht in diesem anderen Organ. Bei der Beschlussfassung ist das betroffene Mitglied nicht stimmberechtigt.

 

  1. Der Vorstand hat den Antrag dem betroffenen Mitglied mitzuteilen und das Mitglied unter Fristsetzung zur Stellungnahme aufzufordern. Die Frist muss mindestens zwei Wochen betragen. Die Frist beginnt mit dem der Absendung der Aufforderung folgenden Tag. Nach Ablauf der Frist entscheidet der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen über den Antrag. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Erfolgt die Beschlussfassung in einer Sitzung des Vorstands, so muss dem Betroffenen die Möglichkeit zur persönlichen Anhörung gewährt werden. Das betroffene Mitglied ist bei der Beschlussfassung nicht stimmberechtigt.

 

  1. Der Ausschluss wird sofort mit Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekannt gemacht werden.

 

III. Gliederung und Organe der DGLVS

 

§14

Betriebsgruppen

 

  1. Die DGLVS gliedert sich in Betriebsgruppen. Es kann sich pro betriebsratsfähiger oder vergleichbarer Einheit nur eine Betriebsgruppe bilden. Eine Betriebsgruppe kann auch aus einem Mitglied bestehen.

 

  1. Die Betriebsgruppen sind dem Zweck und den Aufgaben der DGLVS verpflichtet. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

 

  1. Sie fördern die Ziele der DGLVS auf Betriebsebene.
  2. Sie sind Diskussionsplattformen und Arbeitsgremien ihrer Mitglieder, in denen gemeinsam beraten und gearbeitet wird.
  3. Sie dienen dem Austausch von Informationen unter ihren Mitgliedern.

 

  1. Gliederung, Regeln, Prüfung, Finanzierung
  2. Mitglied einer Betriebsgruppe können nur ordentliche Mitglieder der DGLVS werden.
  3. Die Mitglieder einer Betriebsgruppe wählen selbständig einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Protokollführer.
  4. Bei Versammlungen ist der Vorstand der DGLVS einzuladen, im Nachgang ein Protokoll zuzusenden.
  5. Betriebsgruppen haben ein Recht auf eigene Veröffentlichungen unter eigenen Namen.
  6. Betriebsgruppen erhalten auf Antrag finanzielle Unterstützung, welcher von mindestens 2 Vorständen + Schatzmeister der DGLVS geprüft und ggf. genehmigt wird.
  7. Sämtliche Finanzmittel und Sacheinlagen sind das Eigentum der DGLVS bleiben aber im Besitz der jeweiligen Betriebsgruppe.
  8. Bei Auflösung einer Betriebsgruppe, sind die Finanzmittel und Sacheinlagen bei dem Vorstand der DGLVS zurückzugeben.

 

§15

Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der DGLVS, soweit diese nicht durch diese Satzung ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Sie hat insbesondere die ihr in dieser Satzung an anderer Stelle übertragenen, und die folgenden Aufgaben:
  2. Die Beschlussfassung über die Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds,
  3. seine teilweise oder völlige Auflösung sowie Richtlinien über die Verwendung der Mittel des Solidaritäts-Fonds. Ungeachtet vorangehender Beschlüsse kann die Mitgliederversammlung zusammen mit einer 2/3 Mehrheit des Vorstandes die Auflösung des Solidaritäts-Fonds beschließen, wenn die Mittel des Fonds für andere satzungsgemäße Zwecke verwendet werden sollen.
  4. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr.
  5. Beschlussfassung über die Höhe und die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge.
  6. Die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands. Die Wahl des Vorstands soll in dem Jahr stattfinden, in dem auch Betriebsratswahlen stattfinden.
  7. Die Wahl des Rechnungsprüfers.
  8. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung. Die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Beschlussfassung über die Auflösung der DGLVS

 

  1. Die Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Sie soll in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres stattfinden. Die Mitgliederversammlung soll am Sitz der DGLVS stattfinden, wenn der Vorstand nichts anderes beschließt. Der Vorstand beruft weitere Mitgliederversammlungen nach eigenem Ermessen ein. Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung einzuberufen,
  2. wenn das Interesse der DGLVS dies erfordert oder
  3. wenn die Einberufung von einem Zehntel aller ordentlichen Mitglieder gefordert wird.

 

  1. Die Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens 28 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag und endet mit dem Tag, an dem die Mitgliederversammlung stattfindet. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Vorstand vom Mitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

 

  1. Anträge zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung und Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung kann jedes Mitglied stellen. Anträge auf Beschlussfassung müssen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach Ablauf des siebten Tages vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung, deren Gegenstand den Mitgliedern nicht vorher schriftlich mitgeteilt wurde, sind nur zulässig, wenn die Mitgliederversammlung den Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zur Beschlussfassung zulässt. Eine Änderung der Satzung ist jedoch nur zulässig, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung innerhalb der Ladungsfrist gem. Abs. (3) schriftlich mitgeteilt wurde.

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste und Medien zulassen, wenn nicht die Versammlung etwas anderes bestimmt.

§16

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts muss das Mitglied persönlich erscheinen, Stellvertretung ist nicht zulässig.

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstands geleitet, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

 

  1. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim und schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Bei Personalwahlen reicht der Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds.

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 stimmberechtigte Mitglieder erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die jeweils erforderliche Mehrheit ist nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein- Stimmen zu errechnen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag auf Beschlussfassung abgelehnt. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nur, wenn in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

§17

Vorstand

 

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Vorstand) besteht aus 7 Mitgliedern.

Er setzt sich zusammen aus dem

  1. Vorsitzenden, (1 Vorstand)
  2. zwei stellvertretendem Vorsitzenden (2. und 3.Vorstand)
  3. einem Schatzmeister
  4. sowie 3 weiteren Vorstandsmitgliedern

 

  1. Mitglieder des Vorstands können nur natürliche Personen sein, die Mitglied der DGLVS sind. Das Amt eines Vorstands endet:
  2. mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach seiner Wahl. Das Vorstandsmitglied bleibt bis zur Übernahme des Amtes durch ein neu gewähltes Vorstandsmitglied im Amt.
  3. mit der Abberufung durch Beschluss der Mitgliederversammlung, ohne das es dazu einer Begründung bedarf.
  4. mit der Beendigung seiner Mitgliedschaft in der DGLVS
  5. mit der Erklärung des Vorstands gegenüber dem Vorstand, gegenüber dem stellvertretenden Vorstand oder gegenüber dem Schatzmeister, dass es sein Amt niederlegt.

 

  1. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds des Vorstands einen Nachfolger wählen.

 

  1. Die Haftung der Vorstände gegenüber der DGLVS ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§18

Zuständigkeit des Vorstands

 

  1. Dem Vorstand obliegen die ihm in dieser Satzung an anderer Stelle übertragenen Aufgaben sowie die Geschäftsführung der DGLVS nach Maßgabe dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  2. Er vertritt die Interessen der DGLVS gegenüber der Öffentlichkeit.
  3. Er bereitet die Mitgliederversammlungen vor und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  4. Er bereitet den Haushaltsplan vor und ist für die Buchführung und die Erstellung des Jahresberichtes zuständig.
  5. Er beschließt über die Aufnahme von Mitgliedern.
  6. Er beschließt über die Genehmigung einer Geschäftsordnung oder einer Satzung einer Betriebsgruppe gem. § 14 Abs. (2).

 

  1. Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben externe Berater einbeziehen. Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle einrichten und sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines hauptamtlichen Geschäftsführers bedienen. Der Vorstand kann dem Geschäftsführer insbesondere die Leitung der Geschäftsstelle und die laufende Geschäftsführung der DGLVS übertragen. Der Geschäftsführer ist unter der Aufsicht und nach den Weisungen des Vorstands tätig.

 

  1. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der DGLVS sind je zwei Mitglieder des Vorstands, von denen einer der Vorstand oder der stellvertretende Vorstand sein muss, gemeinsam berechtigt.

§19

Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

  1. Sitzungen des Vorstands sind durch den Vorstand oder seinen Stellvertreter mit angemessener Frist schriftlich einzuberufen, wenn der Termin nicht in der vorangehenden Sitzung bekannt gegeben worden ist. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte gem. § 6 Abs. (2) bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung ist in angemessener Frist vor der Sitzung mitzuteilen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Vorstands dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.

 

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn ihm weniger Mitglieder angehören, als in dieser Satzung bestimmt ist.

 

  1. Anträge zur Beschlussfassung durch den Vorstand kann jedes Vorstandsmitglied und der Geschäftsführer (sofern vorhanden) stellen.

 

  1. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen gefasst. Die jeweils erforderliche Mehrheit ist nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein- Stimmen zu errechnen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag auf Beschlussfassung abgelehnt. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nur, wenn in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

  1. Jedes Mitglied des Vorstands hat eine Stimme. Ruht das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, so ruht auch das Stimmrecht im Vorstand. Ein Mitglied des Vorstands kann auch ein anderes Vorstandsmitglied mit der Stimmabgabe bevollmächtigen. In diesem Fall ist die Vollmacht auf Verlangen eines anderen Mitglieds des Vorstands schriftlich nachzuweisen. Die Ausübung von mehr als zwei Stimmrechten ist nicht zulässig.

 

  1. Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich ohne förmliche Versammlung gefasst werden. Der Antrag hierzu kann nur durch zwei Vorstandsmitglieder gestellt werden. Diese Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von mindestens 6/10 der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder, deren Stimmabgabe innerhalb einer vom Vorstand gesetzten Frist eingeht. Die Frist muss mindestens 14 Tage seit Absendung der Aufforderung zur schriftlichen Abstimmung betragen, wobei der Tag der Absendung der Aufforderung nicht mitgerechnet wird und die am letzten Tag der Frist eingehenden Stimmabgaben noch zu berücksichtigen sind. Die Stimmabgabe kann nur schriftlich erfolgen. Stellvertretung ist unzulässig. Widerspricht ein zur Zeit der Absendung der Aufforderung zur Stimmabgabe amtierendes Vorstandsmitglied innerhalb der für die Stimmabgabe gesetzten Frist der schriftlichen Beschlussfassung, so kommt der Beschluss nicht zustande.

 

  1. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§20

Wahlen

 

  1. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Hat kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Erreichen mehr als zwei Kandidaten die höchste Stimmenzahl, so wird der Wahlgang wiederholt. Bei der Stichwahl ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erreicht. Erreichen die Kandidaten bei der Stichwahl die gleiche Stimmenzahl, so entscheidet das Los.

 

  1. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder können in einem Wahlgang zusammengefasst werden. In diesem Fall nennen die Stimmberechtigten auf den Stimmzetteln höchstens zwei Kandidaten. Mehrfachnennungen sind nicht zulässig. Die Kandidaten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gewählt. Kandidaten, auf die die gleiche Stimmenzahl entfällt, sind gewählt, wenn noch genügend gleiche Ämter zu besetzen sind. Andernfalls wird die Wahl, der wegen Stimmengleichheit nicht besetzten Ämter wiederholt.

 

  1. Die Bestimmungen des Abs. (1) gelten auch für die Wahlen in den Betriebsgruppen soweit diese in ihrer Geschäftsordnung oder Satzung nichts anderes bestimmen.

 

§21

Schriftform, Protokollierung

  1. Soweit in dieser Satzung die Schriftform vorgesehen ist, findet § 127 BGB keine Anwendung, insbesondere kann die Schriftform nicht durch telekommunikative Übermittlung (z.B. einfache E-Mail) ersetzt werden. Soweit in dieser Satzung Schriftform vorgesehen ist, ist nur die gesetzlich bestimmte schriftliche Form (§ 126 BGB, die gesetzlich vorgesehene elektronische Form (§ 126a BGB oder Telefax ausreichend. Hat ein Mitglied der DGLVS gem. § 8 Abs. (2) sein Einverständnis dazu erteilt, wichtige Mitteilungen der DGLVS per E-Mail ohne elektronische Signatur zu erhalten, so ist nur in den nachfolgend ausdrücklich bezeichneten Fällen gegenüber diesem Mitglied auch die einfache E-Mail ohne elektronische Signatur ausreichend:
  2. Mitteilungen von Veröffentlichungen der DGLVS
  3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung gem. § 14 Abs. (3) und die Mitteilung der Beschlussgegenstände gem. § 14 Abs. (4). d) Die Einladung zur Vorstandssitzung und die Mitteilung der Tagesordnung gem. § 18 Abs. (1).

 

  1. Über Versammlungen ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Ein Ergebnisprotokoll ist ausreichend. Die Protokollierung von Beschlüssen ist nicht Voraussetzung für deren Wirksamkeit.

 

§22

Auflösung der DGLVS

 

  1. Die Auflösung der DGLVS kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

  1. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Vorstands und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

  1. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen wird steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO (Abgabenordnung) zugeführt, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

 

 

Beschlossen

Hamburg, 27.Februar 2018