Am 15.03.2018 hat die Partei Die Linke den Antrag „Antrag Erleichterung BR Wahlen (19/860)“ in den Bundestag eingebracht. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370

Hierzu eine Stellungnahme des DGLVS Vorstandsmitglieds Robert Buck.

Der Antrag der Partei die Linke, Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen (Drucksache 19/860), ist ganz klar abzulehnen, auch aus Sicht einer modernen Gewerkschaft.

Der Antrag trägt nicht zur Verbesserung der Betriebsratsarbeit bei, er ist vielmehr Ausdruck antikapitalistischen Klassenkampfes. Das sagt er sogar selber. Zu Beginn, in dem vom Betriebsrat als Zitat: „…ernst zu nehmenden Gegenspieler zur Geschäftsführung“, einem „…autoritären Kapitalismus…“ und seinem „autoritären Widerstand gegen Mitbestimmung“ die Rede ist, sowie am Ende wo gewissermaßen eine Streichung des §2 BetrVG (Vertrauensvolle Zusammenarbeit) empfohlen wird. Die Linke spricht hier von einem, Zitat: „Interessengegensatz zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber“ eine solche Unterstellung schließt in der Tat jede vertrauensvolle Zusammenarbeit aus und würde das Unternehmen zu antikapitalistischen Kampfgebiet machen. Das zeigt auch der Wunsch nach Strafhöhen von bis zu 250.000,00 Euro, so etwas entwächst den feuchten Träumen von kommunistischen Klassenkämpfern, nicht aber progressiven Arbeitnehmervertretern. Überhaupt strotzt der Antrag nur so von Ideologie und Realitätsferne, das ist geradezu exemplarisch für Vertreter der Altgewerkschaften, das zeigt sich auch an der Sprecherin Jutta Krellmann (Die Linke) die zudem Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall ist. Sie sagt, Zitat: „Betriebsräte sind die direkteste und wirksamste Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und ihrem Streben nach Gewinnen!“, so als wäre das Streben nach Gewinnen allein etwas anrüchiges oder gar unseriöses, auch die Arbeitnehmer Streben nach mehr und nicht zuletzt nach mehr Lohn, das ist auch ihr gutes Recht und kein Linker Politiker würde das wohl als verwerflich empfinden. Insofern haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr miteinander gemein als es manch alterndem Klassenkämpfer lieb zu sein scheint.

Es geht heute aber vielmehr um das richtige Miteinander und nicht eine Verstärkung des Gegeneinander.

Das es Betriebe ohne Betriebsrat gibt trifft zu, doch meist sind das kleinere Betriebe oder familiengeführte Unternehmen, hier in jedem Fall sofort Feindseligkeit Betriebsräten gegenüber zu unterstellen, obwohl es die natürlich auch gibt, aber eben nicht immer, greift einfach zu kurz.

Bereits im Koalitionsvertrag wird eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens angestrebt. Das CDU und CSU zugestimmt haben sollte nachdenklich machen. Denn das vereinfachte Verfahren hat nicht nur Vorteile, es hat auch wesentliche Nachteile. So hat es zum Beispiel kürzere Fristen und beschränkt die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstands auf drei. Das die Linke das gut findet liegt an ihrem Streben nach Gleichmacherei und den übrigen Regelungen die praktisch zu einer Übernahme des Betriebes durch den BR führen der das Unternehmen nahezu lahmlegen und wirtschaftlich erpressen kann. Nichts anderes ist die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Vergehen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, oder die Erhöhung des Bußgeldes auf bis zu 250.000,00 Euro, das lässt wirklich am gesunden Menschenverstand der Linken Politiker zweifeln.

Auch bei dem Vorschlag dem Konzernbetriebsrat, bzw. dem Gesamtbetriebsrat Rechte des Betriebsrates zu übertragen nämlich den Wahlvorstand zu bestellen zeigt den sozialistischen Charakter des Antrags.

Einzig der Gedanke diese Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einzuräumen hat etwas für sich, allerdings nur in Unternehmen ohne Betriebsrat, doch darum geht es in dem Antrag nicht, hier geht es nur um Machtkonzentration, vor allem für die Altgewerkschaften nicht um echte Mitbestimmung.

Ein echter Fortschritt wäre es zum Beispiel die Betriebsratswahlen, schon bei der Bestellung des Wahlvorstands demokratisch zu gestalten. In Betrieben mit mehr als hundert Beschäftigten ist es ohne weiteres möglich Wahlvorstände mit Personen zu besetzen die nicht selber gewählt werden. Immer wieder kommt es zu Anfechtungen aufgrund der Interessenkonflikte von Wahlvorständen die gleichzeitig Betriebsräte sind, auf Vorschlagslisten stehen und die Stimmen auszählen. Durch eine Trennung der Ämter wäre dies nicht mehr möglich. Diesbezüglich ergibt auch der eigene Kündigungsschutz von Mitgliedern des Wahlvorstands erst Sinn.

Der Vorschlag der Linken bereits Bewerber für die Wahl zum Wahlvorstand mit einem Kündigungsschutz von 24 Monaten auszustatten ist so großer Unsinn, das es sich nicht mal lohnt darauf einzugehen.

Wahlvorstände sollten hingegen durchaus das Recht haben sich externen Sachverstand zu Hilfe zu holen, dies ist besonders bei Listenwahl erforderlich, die zu viele Fallstricke bietet.

Gewerkschaften sollten Vertretungsrechte bekommen wo es keine Betriebsräte gibt um Betriebsräte einzurichten, dort sollten sie das Recht erhalten Wahlvorstände zu bestellen und Wahlen durchzuführen, ist ein Betriebsrat vorhanden obliegt dieses Recht der Bestellung des Wahlvorstands ihm allein, was nicht bedeutet, dass er selber dem Wahlvorstand angehört, denn das, sofern Mitglieder des Betriebsrates gewählt werden wollen, widerspricht demokratischen Grundsätzen.

Gewerkschaften sollen Hilfe der Arbeitnehmer sein, dies zeigt sich vorrangig in der Tarifarbeit. Unterstützung von Betriebsräten ist hingegen nur dort sinnvoll wo Gewerkschaft nah am Arbeitnehmer und nicht verlängerter Arm von Parteien und deren Interessen ist.

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