Die Reaktionen der Medien auf DGLVS Gründung

Die Medien haben sehr schnell auf die Gründung unserer neuen Gewerkschaft reagiert. Das ist zum einen schön, weil es zeigt das man einen Nerv getroffen hat, zum anderen aber auch ein wenig unschön, weil man sich mit so vielen Halbwahrheiten herumärgern muss.

NDR-Info

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Keine Rechtspopulisten, aber wen schert’s

Interessant ist, dass Christian Waldheim (der gar kein Mitglied der DGLVS ist) und ich, im Februar, dem NDR ein Interview zum Thema Gewerkschaften und die AfD (AidA – Arbeitnehmer in der AfD) gegeben haben. Zu diesem Zeitpunkt war die Gründung der DGLVS zwar in Arbeit, aber noch nicht vollzogen und da es sich auch um keine AfD bzw. AidA-Gründung handelt auch nicht Thema, zudem redet man nicht über ungelegte Eier. Dennoch fand die DGLVS ihren Weg in den Bericht von NDR Info. Dort wurde aus der Tatsache das sich eine neue unabhängige Gewerkschaft gegründet hat, im Gründungsvorstand der DGLVS sind zwei der sieben Mitglieder in der AfD, im Handumdrehen eine AfD bzw. AfD-nahe Gewerkschaft. Im Interview ging es dann auch um die Position der Arbeitnehmer in der AfD zu den Betriebsratswahlen und ob AidA daran teilnehmen würde. Die Antwort verkürzt: Nein! Und das stimmt auch, denn Betriebsratswahlen haben mit Parteipolitik nichts zu tun. Betriebsräte müssen jeden vertreten, völlig egal welche politischen Ansichten dieser hat! Tatsächlich ist es doch eher so, dass in Betriebsräten, wenn dann Linke Parteipolitik nach Außen getragen wird, oder liege ich da völlig verkehrt? Bei den Gewerkschaften ist das zumindest so, sonst würden dort wohl kaum Demonstrationen, von Mitgliedsbeiträgen, gegen Parteien organisiert die nicht ins ideologische Weltbild passen.

In der Welt wurde sich erst gar nicht lange mit Fakten aufgehalten, sondern nur mit Informationen aus zweiter Hand operiert, so kam man dann zu der Schlagzeile: „Wie die AfD neuerdings im Arbeitskampf mitmischt.“

Die Welt

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Als AfD Mitglied sage ich „Danke für die Blumen“, als Gewerkschafter empfehle ich „lieber gar nicht schreiben, als falsch schreiben“ 😉 Denn Fakt ist, wie gesagt, wir sind keine AfD Gewerkschaft, wir demonstrieren lediglich nicht vor Parteitagen der AfD, weil wir der Meinung sind, dass Arbeitnehmerinteressen nicht durch Aufmärsche vor Parteitagen, sondern in den Betrieben durchgesetzt werden. Doch damit tun sich die Gewerkschaften, gerade an den Flughäfen zur Zeit etwas schwer.

Also doch Lügenpresse?

Mir kommt der Begriff der Lügenpresse nicht über die Lippen, weil ich ihn einfach für unzutreffend halte, Lückenpresse trifft es allerdings leider allzu oft. So auch in der Berichterstattung des NDR. Das Interview war eigentlich sehr angenehm, natürlich war es klar das nicht alles von rund einer Stunde in zwanzig Minuten gepresst werden könnte, in denen zudem auch noch andere zu Wort kommen, das aber Sätze völlig aus dem Zusammenhang gerissen werden und klare Abgrenzungen zu Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit nicht berücksichtigt werden, dass ist dann eben doch Lückenpresse, die offenbar schon vorher wusste was sie senden wollte – Schade!

Der Mindestlohn müsste oberhalb von €14,50 liegen…

Thema Mindestlohn, das hier auch noch an anderer Stelle thematisiert werden wird. Die Aussage zum Mindestlohn, wie gesagt während des Interviews gab es die Gewerkschaft noch nicht und es war auch nicht von ihr die Rede. Die Frage richtete sich daher an mich als Mitglied der Arbeitnehmer in der AfD. Meine Antwort: „Die Gewerkschaften und die SPD feiern den Mindestlohn als riesengroßen Fortschritt.
Wenn man sich das aber mal in der Realität anguckt, dann kann von einem Mindestlohn niemand eine Familie ernähren und eine zuschussfreie Rente kann er auch nicht erwirtschaften. Im Grunde müssten sich die Gewerkschaften schämen, dass sie diesen Mindestlohn durchgesetzt haben. Wenn man das realistisch betrachtet, dann müsste ein Mindestlohn, von dem man leben will, der müsste oberhalb von 14 Euro 50 sein.“ Dort endete das Zitat, leider, denn was danach kommt ist das eigentlich Interessante. Ich sagte, dass ein Mindestlohn von €14,50 natürlich völlig unrealistisch ist! Schon hier zeigt sich das die Antwort der DGB-Vertreterin nur hilfloses und ideenloses Gerede ist. So sagte  Katja Karger, Vorsitzende des DGB in Hamburg: „Natürlich können wir sagen, 12 Euro, 15 Euro oder 20 Euro wären total super. Aber wenn dahinter nicht irgendeine Idee steht, wie man da hinkommen kann, ist das total inhaltsleer, weil es undurchführbar ist.“ Aber genau das ist der Punkt und zeigt die Ideenlosigkeit der Gewerkschaft und die Idee die bei uns dahinter steht, den wir haben eine Ahnung wie man dahin kommt. Allerdings geht das nicht mit der Gießkanne und sozialistischer Gleichmacherei, der Ansatz ist überall ein anderer.

Fachkraft für Schutz und Sicherheit.
Viele werden berufen doch nur wenige beschäftigt!

Im Sicherheitsgewerbe zum Beispiel über die Festlegung des Ausbildungsberufes der Fachkraft für Schutz und Sicherheit IHK und der Streichung der Seiteneinstiegsmöglichkeiten ins Sicherheitsgewerbe. Es werden Heerscharen von Fachkräften für Schutz und Sicherheit ausgebildet, doch sie werden kaum übernommen bzw. als Beruf nachgefragt. In der Luftsicherheit, einem der sensibelsten Bereiche ist es sogar noch schlimmer, da gibt es nur einen, wenn auch gut bezahlten Anlernberuf. Doch was wenn man arbeitslos wird? Dann steht man vor dem nichts, weil die meisten keine qualifizierte Grundausbildung im Sicherheitsgewerbe haben. Jahrelang habe ich bei ver.di das Ziel verfolgt diese Situation zu ändern – zehn lange Jahre habe ich auf ver.di gesetzt – erfolglos! Im Sicherheitsgewerbe müsste niemand mehr für Mindestlohn arbeiten, weder in Ost noch in West!

Alles AfD, oder was?

Auch das ist ein Grund für die Gründung der DGLVS. Parteipolitische Erwägungen haben dabei keinerlei Rolle gespielt. Das erste Mal habe ich bereits 2006 über die Gründung einer neuen Gewerkschaft nachgedacht, da gab es die AfD noch gar nicht! Im Frühjahr 2016 haben wir dann mit den Planungen begonnen. Also vor dem Kongress in Leipzig, an dem weder ich noch Christian Waldheim von AidA – Arbeitnehmer in der AfD teilgenommen haben. Hier einen Zusammenhang zu konstruieren ist also geradezu an den Haaren herbei gezogen. Soll man jetzt darüber wütend werden und sich aufregen? Das lohnt die ganze Mühe nicht, wir Gewerkschafter wissen wo wir stehen: Auf der Seite der Arbeitnehmer! Parteipolitik machen die anderen, wir wollen nur Verbesserungen bei der Arbeit. Unsere Verbündeten suchen wir uns selber und lassen uns nicht aufhetzen, wir hetzen auch nicht gegen andere, nicht mal gegen ver.di, aber wir kritisieren.

Wir fangen gerade erst an!

In der Gewerkschaftsarbeit legen wir den Finger in die Wunde. Wo sind die Ideen der großen Gewerkschaften? Mindestlohn! – Ernsthaft? Wir setzen dagegen auf Qualifikation! Wer qualifiziert ist der verdient auch mehr, wir brauchen keine Jobs, sondern Arbeit! Warum zum Beispiel wurde die Meisterpflicht immer weiter zurück geschraubt? Welche Gewerkschaft setzt sich dafür ein? Doch auch dazu an anderer Stelle mehr.

Kommentar: Die Linke im ewigen Klassenkampf!

Kommentar: Die Linke im ewigen Klassenkampf!

Am 15.03.2018 hat die Partei Die Linke den Antrag „Antrag Erleichterung BR Wahlen (19/860)“ in den Bundestag eingebracht. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-betriebsratswahlen/546370

Hierzu eine Stellungnahme des DGLVS Vorstandsmitglieds Robert Buck.

Der Antrag der Partei die Linke, Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen (Drucksache 19/860), ist ganz klar abzulehnen, auch aus Sicht einer modernen Gewerkschaft.

Der Antrag trägt nicht zur Verbesserung der Betriebsratsarbeit bei, er ist vielmehr Ausdruck antikapitalistischen Klassenkampfes. Das sagt er sogar selber. Zu Beginn, in dem vom Betriebsrat als Zitat: „…ernst zu nehmenden Gegenspieler zur Geschäftsführung“, einem „…autoritären Kapitalismus…“ und seinem „autoritären Widerstand gegen Mitbestimmung“ die Rede ist, sowie am Ende wo gewissermaßen eine Streichung des §2 BetrVG (Vertrauensvolle Zusammenarbeit) empfohlen wird. Die Linke spricht hier von einem, Zitat: „Interessengegensatz zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber“ eine solche Unterstellung schließt in der Tat jede vertrauensvolle Zusammenarbeit aus und würde das Unternehmen zu antikapitalistischen Kampfgebiet machen. Das zeigt auch der Wunsch nach Strafhöhen von bis zu 250.000,00 Euro, so etwas entwächst den feuchten Träumen von kommunistischen Klassenkämpfern, nicht aber progressiven Arbeitnehmervertretern. Überhaupt strotzt der Antrag nur so von Ideologie und Realitätsferne, das ist geradezu exemplarisch für Vertreter der Altgewerkschaften, das zeigt sich auch an der Sprecherin Jutta Krellmann (Die Linke) die zudem Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall ist. Sie sagt, Zitat: „Betriebsräte sind die direkteste und wirksamste Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und ihrem Streben nach Gewinnen!“, so als wäre das Streben nach Gewinnen allein etwas anrüchiges oder gar unseriöses, auch die Arbeitnehmer Streben nach mehr und nicht zuletzt nach mehr Lohn, das ist auch ihr gutes Recht und kein Linker Politiker würde das wohl als verwerflich empfinden. Insofern haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr miteinander gemein als es manch alterndem Klassenkämpfer lieb zu sein scheint.

Es geht heute aber vielmehr um das richtige Miteinander und nicht eine Verstärkung des Gegeneinander.

Das es Betriebe ohne Betriebsrat gibt trifft zu, doch meist sind das kleinere Betriebe oder familiengeführte Unternehmen, hier in jedem Fall sofort Feindseligkeit Betriebsräten gegenüber zu unterstellen, obwohl es die natürlich auch gibt, aber eben nicht immer, greift einfach zu kurz.

Bereits im Koalitionsvertrag wird eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens angestrebt. Das CDU und CSU zugestimmt haben sollte nachdenklich machen. Denn das vereinfachte Verfahren hat nicht nur Vorteile, es hat auch wesentliche Nachteile. So hat es zum Beispiel kürzere Fristen und beschränkt die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstands auf drei. Das die Linke das gut findet liegt an ihrem Streben nach Gleichmacherei und den übrigen Regelungen die praktisch zu einer Übernahme des Betriebes durch den BR führen der das Unternehmen nahezu lahmlegen und wirtschaftlich erpressen kann. Nichts anderes ist die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Vergehen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, oder die Erhöhung des Bußgeldes auf bis zu 250.000,00 Euro, das lässt wirklich am gesunden Menschenverstand der Linken Politiker zweifeln.

Auch bei dem Vorschlag dem Konzernbetriebsrat, bzw. dem Gesamtbetriebsrat Rechte des Betriebsrates zu übertragen nämlich den Wahlvorstand zu bestellen zeigt den sozialistischen Charakter des Antrags.

Einzig der Gedanke diese Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einzuräumen hat etwas für sich, allerdings nur in Unternehmen ohne Betriebsrat, doch darum geht es in dem Antrag nicht, hier geht es nur um Machtkonzentration, vor allem für die Altgewerkschaften nicht um echte Mitbestimmung.

Ein echter Fortschritt wäre es zum Beispiel die Betriebsratswahlen, schon bei der Bestellung des Wahlvorstands demokratisch zu gestalten. In Betrieben mit mehr als hundert Beschäftigten ist es ohne weiteres möglich Wahlvorstände mit Personen zu besetzen die nicht selber gewählt werden. Immer wieder kommt es zu Anfechtungen aufgrund der Interessenkonflikte von Wahlvorständen die gleichzeitig Betriebsräte sind, auf Vorschlagslisten stehen und die Stimmen auszählen. Durch eine Trennung der Ämter wäre dies nicht mehr möglich. Diesbezüglich ergibt auch der eigene Kündigungsschutz von Mitgliedern des Wahlvorstands erst Sinn.

Der Vorschlag der Linken bereits Bewerber für die Wahl zum Wahlvorstand mit einem Kündigungsschutz von 24 Monaten auszustatten ist so großer Unsinn, das es sich nicht mal lohnt darauf einzugehen.

Wahlvorstände sollten hingegen durchaus das Recht haben sich externen Sachverstand zu Hilfe zu holen, dies ist besonders bei Listenwahl erforderlich, die zu viele Fallstricke bietet.

Gewerkschaften sollten Vertretungsrechte bekommen wo es keine Betriebsräte gibt um Betriebsräte einzurichten, dort sollten sie das Recht erhalten Wahlvorstände zu bestellen und Wahlen durchzuführen, ist ein Betriebsrat vorhanden obliegt dieses Recht der Bestellung des Wahlvorstands ihm allein, was nicht bedeutet, dass er selber dem Wahlvorstand angehört, denn das, sofern Mitglieder des Betriebsrates gewählt werden wollen, widerspricht demokratischen Grundsätzen.

Gewerkschaften sollen Hilfe der Arbeitnehmer sein, dies zeigt sich vorrangig in der Tarifarbeit. Unterstützung von Betriebsräten ist hingegen nur dort sinnvoll wo Gewerkschaft nah am Arbeitnehmer und nicht verlängerter Arm von Parteien und deren Interessen ist.

Neue Dienstleistungsgewerkschaft geht an den Start!

Neue Dienstleistungsgewerkschaft geht an den Start!

Am 27. Februar wurde in Hamburg die Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit gegründet.

Sie wendet sich vor allem an Mitarbeiter an Flughäfen, steht aber auch anderen offen. Dabei hat die Gewerkschaft das Sicherheitsgewerbe im Blick. Dort gibt es bisher die größten Versäumnisse. Trotz der Einführung des Ausbildungsberufs Fachkraft für Schutz und Sicherheit IHK, ist dieser noch immer nicht zum Standard im Sicherheitsgewerbe geworden, darum ist auch die Weiterbildung zum Meister für Schutz und Sicherheit derzeit keine wirkliche Perspektive im Sicherheitsgewerbe. Das wirkt sich auch auf die Löhne aus. Noch immer wird im Sicherheitsgewerbe Mindestlohn gezahlt und dieser Vielerorts sogar umgangen, dabei müsste jeder Mitarbeiter eigentlich längst deutlich besser gestellt sein. Ein eindeutiges Versagen der Monopolgewerkschaft ver.di!

Doch auch die welche schon besser verdienen, zum Beispiel an den Flughäfen werden längst nicht optimal betreut, das zeigt sich derzeit bei den aktuellen Betriebsratswahlen wo die Kollegen teilweise im Regen stehen gelassen werden.

Die Tarifsituation ist mehr als unzureichend, auch dort sind Verbesserungen unumgänglich.

Besonders schlimm ist die Lage bei den sogenannten Bodenverkehrsdiensten, hier muss sich deutlich etwas ändern, von ver.di gibt es jedoch meist nur Betroffenheitsbekundungen.

Warum dafür eine neue Gewerkschaft? Weil sich die Anforderungen an Gewerkschaften grundlegend geändert haben.

Heute zählt nicht mehr klassenkämpferische Agitation und Propaganda, heute geht es um echte Dienstleistung, auch für Gewerkschaften, die Kollegen möchten sehen was sie für ihr Geld bekommen, die Ausrede der Solidargemeinschaft reicht vielen nicht mehr. Gewerkschaften müssen die Interessen ihrer Mitglieder im Blick haben und dürfen nicht eigene Interessen haben die diesen entgegenstehen. Das ist bei den derzeitigen Gewerkschaften aber oft der Fall. Gewerkschaften müssen in der Lage sein ihre Mitglieder überall hin mit zu begleiten und ihnen dabei helfen sich zu entwickeln. Die Zeiten in denen man sein ganzes Leben lang nur einen Beruf ausgeübt hat sind vorbei. Der Arbeitsmarkt 4.0 wird große Verwerfungen mit sich bringen und es sieht nicht danach aus, dass die Monopolgewerkschaften darauf schon in irgendeiner Weise vorbereitet sind. Sie sind stattdessen Stolz auf den Mindestlohn!

Es geht aber nicht um Mindestlohn, davon kann kein Mensch leben, es geht um Zukunftsfähigkeit, es geht um Entwicklung, Qualifikation und zukunftsfähige Löhne die auch das Alter absichern, dass ist beim Mindestlohn nicht der Fall, der verwaltet nur die Armut!

Gewerkschaften sind nicht verlängerter Arm der Politik in die Arbeitnehmerschaft, sondern verlängerter Arm der Arbeitnehmer in die Politik! Gewerkschaft ist nicht an eine Partei gebunden sondern an die Arbeitnehmer! Sie sucht sich ihre Verbündeten in der Politik nach Interessenlage und nicht nach Historie oder Proporz, je nach dem wo man Zuspruch und Mehrheit findet und nicht nach Parteibuch!

Darum wurde die Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit gegründet um den Arbeitnehmern wieder Hoffnung und Kraft für die Zukunft zu geben. Die alten Gewerkschaftsblöcke sind dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen, es braucht neue mutige, innovative und zukunftsorientierte Gewerkschaften!